Strafgesetzbuch (StGB) § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses
sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.
danach Ist es strafbar fremde Briefe zu öffnen? StGB – Strafgesetzbuch
(1) Wer einen nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten verschlossenen Brief oder ein anderes solches Schriftstück öffnet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
Wann verstößt man gegen das Briefgeheimnis? Das Briefgeheimnis greift grundsätzlich bei allen Schriftstücken, die ganz eindeutig vor fremden Blicken geschützt werden sollen. Das kann ein zugeklebter Umschlag genauso sein wie das Schlösschen an dem Tagebuch. Öffnen Sie ein verschlossenes Tage- bzw. Notizbuch, verstoßen Sie damit gegen das Briefgeheimnis.
Wann darf das Briefgeheimnis gebrochen werden? Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt immer dann vor, wenn unbefugt ein verschlossenes Schriftstück oder ein verschlossener Brief geöffnet werden, wenn diese nicht für die eigene Kenntnis bestimmt waren.
Wann ist das Postgeheimnis verletzt?
Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt immer dann vor, wenn unbefugt verschlossene Schriftstücke oder Briefe geöffnet werden, soweit diese nicht für die eigene Kenntnis bestimmt waren (Abs. 1 Nr. 1).
Was passiert wenn man einen Brief öffnet? Strafe. Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Bei Tatbegehung durch einen Amtsträger oder einer für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Person, droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. begangen Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs.
Ist Briefgeheimnis ein Gesetz? In Artikel 10 des Grundgesetzes steht: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. … Das Briefgeheimnis schützt schriftliche Mitteilungen.
Was zählt zum Briefgeheimnis? Allgemein. Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig (z.B. Kontrolle der Briefpost von Gefangenen).
Was passiert wenn man fremde Post öffnet?
Verletzung des Briefgeheimnisses. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.
Was fällt alles unter Briefgeheimnis? Briefe, Postkarten, Pakete, Telegramme: Sie alle fallen unter das Briefgeheimnis, das durch § 10 des Grundgesetzes (GG) geschützt ist. Personen, die verschlossene Briefe oder andere Dokumente öffnen, die nicht für sie bestimmt sind, machen sich strafbar.
Wann darf ich fremde Briefe öffnen?
Wann und wofür gilt das Briefgeheimnis? Postsendungen, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, dürfen andere Personen weder öffnen, noch lesen. Nicht nur verschlossene Briefe unterfallen dem Briefgeheimnis, es gilt auch für Postkarten oder Pakete.
Wann darf ich einen Brief öffnen? Geregelt ist hierbei, dass alle Briefe, die an die Firma adressiert sind, von dazu befugten Mitarbeitern (Postbevollmächtigte/r, Sekretär/in etc.) geöffnet werden dürfen. Post hingegen, die als persönlich gekennzeichnet ist, darf nur von dem jeweiligen Empfänger geöffnet werden.
Was versteht man unter dem Brief und Postgeheimnis?
Das Brief- und Postgeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich geschützt: Das Briefgeheimnis schützt den brieflichen Verkehr gegen eine Kenntnisnahme des Staates vom Inhalt der Briefe. … Das Postgeheimnis gewährleistet den Schutz für den durch die Post vermittelten Verkehr gegenüber dem Staat.
Wann darf ich einen Brief öffnen und wann nicht?
Geregelt ist hierbei, dass alle Briefe, die an die Firma adressiert sind, von dazu befugten Mitarbeitern (Postbevollmächtigte/r, Sekretär/in etc.) geöffnet werden dürfen. Post hingegen, die als persönlich gekennzeichnet ist, darf nur von dem jeweiligen Empfänger geöffnet werden.
Was tun wenn man fremde Post bekommt? Was mache ich mit einem Irrläufer im Briefkasten? Haben Sie irrtümlich Post einer fremden Person erhalten, werfen Sie den Brief kurzerhand in einen Briefkasten der Deutschen Post ein. Der Brief wird dann erneut sortiert und dem korrekten Empfänger wahrscheinlich am nächsten Tag zugestellt.
Was bedeutet Brief und Postgeheimnis? Das Brief- und Postgeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich geschützt: Das Briefgeheimnis schützt den brieflichen Verkehr gegen eine Kenntnisnahme des Staates vom Inhalt der Briefe. … Das Postgeheimnis gewährleistet den Schutz für den durch die Post vermittelten Verkehr gegenüber dem Staat.
Wer darf welche Post öffnen?
Geregelt ist hierbei, dass alle Briefe, die an die Firma adressiert sind, von dazu befugten Mitarbeitern (Postbevollmächtigte/r, Sekretär/in etc.) geöffnet werden dürfen. Post hingegen, die als persönlich gekennzeichnet ist, darf nur von dem jeweiligen Empfänger geöffnet werden.
In welchem Gesetz ist das Briefgeheimnis als Rechtsgut geschützt? Rechtsgut. Das durch die Vorschrift geschützte Rechtsgut ist der Schutz vor Indiskretion, insbesondere das Briefgeheimnis (Art. 10 GG).
Wann ist der Tatbestand der Unterschlagung erfüllt?
Der juristische Tatbestand der Unterschlagung liegt vor, wenn jemand vorsätzlich eine fremde bewegliche Sache behält oder nicht herausgibt, obwohl er dazu aufgefordert wurde, und diese nicht behalten darf. … Unterschlagung ist gem. § 12 Abs. 2 StGB ein Vergehen.
Was ist Schriftgeheimnis?
Zudem unterliegt das Schriftgeheimnis strafrechtlichem Schutz, indem auf Antrag bestraft wird, wer unbefugterweise eine verschlossene Schrift öffnet, um von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, oder deren Inhalt verbreitet oder ausnützt (Art. 179 StGB). Das Postgeheimnis ist in Art. … 4 StGB).
Was versteht man unter einer Postvollmacht? Hintergrund. Eine Postvollmacht, ist in der einfachen Form eine schriftliche Übertragung zum Entgegennehmen von gewöhnlichen Postsendungen einer anderen Person (Vollmachtgeber).